Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter W. • 27.04.2026
sehr geehrter herr frei, der kanzler meint, wir müssen alle mehr arbeiten und die kassen wären leer. wo ist das geld von den aufgenommenen schulden? warum erhält die ukraine milliarden, syrien mill?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.

Frage von Anna B. • 27.04.2026
Was halten Sie von den geplanten Budgetkürzungen bei der Pflege?
Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Pflege braucht Klarheit statt Schlagworte: Pauschale Kürzungen lehne ich ab, konkrete Reformen müssen Versorgung sichern.

Frage von Rüdiger K. • 26.04.2026
Was geschieht, wenn Deutschland seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 08.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.

Frage von Björn S. • 20.04.2026
Wann zahlen Sie den Beschäftigten und Beamten des Landes Schleswig-Holstein die von Ihnen begrüßte steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von 1.000,- € aus dem Energieentlastungspaket aus?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Holger S. • 20.04.2026
Wie stellt die Bundesregierung anhand konkreter und messbarer Kriterien sicher, dass staatliche Ausgaben die eigene Bevölkerung angemessen entlasten, auch im Verhältnis zu anderen Prioritäten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Alexander B. • 20.04.2026
Warum greifen Belastungen wie höhere CO2-Preise & Sozialbeiträge sofort, während Entlastungen (Klimageld, Altersvorsorgedepot) auf 2027 vertagt werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.