Wie stellt die Bundesregierung anhand konkreter und messbarer Kriterien sicher, dass staatliche Ausgaben die eigene Bevölkerung angemessen entlasten, auch im Verhältnis zu anderen Prioritäten?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
in der öffentlichen Diskussion entsteht zunehmend der Eindruck, dass staatliche Ausgaben in erheblichem Umfang für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden – darunter wirtschaftliche Förderungen, internationale Verpflichtungen und weitere Programme.
Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung für viele Bürger als hoch wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, anhand welcher konkreten und nachvollziehbaren Kriterien die Bundesregierung sicherstellt, dass die Entlastung der eigenen Bevölkerung im Verhältnis zu anderen Ausgabenbereichen angemessen berücksichtigt wird.
Mir geht es dabei ausdrücklich um ein besseres Verständnis der zugrunde liegenden Entscheidungslogik.
Vielen Dank für Ihre Einordnung.
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