Warum greifen Belastungen wie höhere CO2-Preise & Sozialbeiträge sofort, während Entlastungen (Klimageld, Altersvorsorgedepot) auf 2027 vertagt werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Richtig ist, dass die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung in den letzten Jahren wiederholt angestiegen sind. Unser Ziel ist klar, weitere Steigerungen zu vermeiden. Daher ist nun eine Finanzreform angelaufen, um vor allem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
Zur Altersvorsorge: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Dezember 2025 einen Reformvorschlag vorgelegt. Nach zügigen parlamentarischen Beratungen wurde das Gesetz im März 2026 verabschiedet. Jetzt folgt die Umsetzung: Neue Produkte müssen entwickelt und das Fördersystem aufgebaut werden. Ab dem 1. Januar 2027 können die neuen Altersvorsorgeprodukte angeboten werden.
Beim CO2-Preis gilt: Er ist darauf angelegt, langfristig zu steigen. Dafür nutzt der Gesetzgeber mehrerer Instrumente – feste CO2-Preise, Preiskorridore und der Handel mit Emissionszertifikaten. Ziel ist, dass sie die tatsächlichen Kosten des CO2-Ausstoßes nach und nach im Preis widerspiegeln und klimafreundliche Investitionen attraktiver zu machen. Diese Lenkungswirkung ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik.
Gleichzeitig ist klar: Höhere Belastungen, die durch die CO2-Bepreisung entstehen, muss ein Sozialstaat ausgleichen. Ein pauschales Klimageld, das früher diskutiert wurde, steht dabei aktuell nicht im Mittelpunkt. Denn eine pauschale Zahlung gleicht zwar aus, aber sie verändert nichts. Stattdessen setzen wir stärker auf gezielte Entlastungen dort, wo Kosten konkret entstehen. Entscheidend ist es, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, die Energiewende zu bewältigen und so CO2-Kosten gar nicht erst zahlen zu müssen – sei es bei der Heizung oder bei der Mobilität. Deshalb setzen wir auf gezielte, sozial gestaffelte Förderungen, etwa beim Heizungstausch. Beim Umstieg auf ein E-Auto haben wir jüngst Förderungen von bis zu 6.000 Euro ermöglicht.
Ich kann verstehen, dass Sie sich gerade bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen mehr Tempo wünschen. Ich versichere Ihnen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die nötigen politischen Lösungen auszuhandeln, um für alle Menschen das Leben bezahlbar zu halten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.