Frage von Erik F. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU
Es gibt keine Koalition mit der AFD, das sagen Herr Merz, die Union und ich Ihnen. Herr Merz und ich knüpfen unsere Existenz und die der Partei an diese Zusage.
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.