Antwort 22.02.2025 von Alpay Artun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die sorgfältige juristische Prüfung eines AfD-Verbotes. Hohe Hürden verhindern Missbrauch. Ein solches Verfahren dient dem Schutz der Demokratie.
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Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU
Antwort 19.02.2025 von Nina Treu Die Linke
Es ist unsere demokratische Verantwortung einen AFD-Verbotsantrag in Gang zu setzen. Deshalb werde ich einen solchen in der nächsten Legislatur unterstützen.
Antwort 17.02.2025 von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Antwort 16.02.2025 von Mandy Eißing Die Linke
Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte
Antwort 14.07.2025 von Christian Reck AfD
Substanzlosen Vorwürfe von Extremismus dienen nur der politischen Ausgrenzung und nicht der sachlichen Auseinandersetzung