Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander P. • 14.04.2025
Warum verweigert der Bundestag oder die anderen Fraktionen der AfD Fraktion die Benutzung des zweitgrößten Saales, der ihr laut Geschäftsordnung eigentlich zustehen würde?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Über die Raumverteilung im Deutschen Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages zusammen. Ich werde mich im Ältestenrat um Vermittlung bemühen, wenn es zu keiner Einigung unter den Fraktionen kommt.

Frage von Sabine R. • 14.04.2025
Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Sie können natürlich Anzeige erstatten.

Frage von Silvia H. • 14.04.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegenüber der AFD? Wie wollen Sie die Bürger:innen vor rechtsextremer Gewalt schützen?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Anton H. • 14.04.2025
Wie soll ich das das verstehen was hat Bodo Ramelow mit dem Mauertoten zu tun? Das ist in meinen Augen Polemik und eines Demokraten, wie Sie ja demokratisch gewählt wurden, absolut unwürdig.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 25.04.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.