Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank P. • 13.02.2025
Unterstützung AfD-Verbotsantrag
Portrait von Peter Jess
Antwort 17.02.2025 von Peter Jess FDP

Wir müssen auch den Wählern der AfD zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und auch ihnen ein Angebot machen. Wir dürfen sie nicht ignorieren! Auch so, kann man die AfD wieder in die Unbedeutsamkeit schicken.

Frage von Frank P. • 13.02.2025
Unterstützung AfD-Verbotsantrag
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 01.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.

Portrait von Lars Maximilian Schweizer
Antwort 21.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.

Frage von Andreas W. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AFD-Verbot?
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 20.02.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD

Dringend muss verhindert werden, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen und unsere Demokratie von innen zerstören. Ich persönlich als Fachpolitikerin in sicherheitspolitisch relevanten Gremien und wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen.

Portrait von Jens Schäfer
Antwort 18.02.2025 von Jens Schäfer SPD

Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.