(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)
(...) Ihre Frage nach einer Obergrenze kann ich nachvollziehen. Diese ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar und somit nicht rechtens. Vielmehr müssen wir durch gezielte Maßnahmen den Flüchtlingszuzug ordnen. (...)
(...) Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten über Bürgerbeteiligungen verbessern, etwa mit geringeren Quoren für erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. (...)
(...) Diese Diskussion um 5 Jahre dient nur dazu sich länger seine Macht&Versorgungsansprüche zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr K.