Antwort 14.05.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) dass sie sich als Mitinitiatorin der "Gemeinsamen Erklärung 2018" und ähnlichen Initiativen an Hetze und Diskriminierung gegen Geflüchtete beteiligt. (...)
(...) dass sie sich als Mitinitiatorin der "Gemeinsamen Erklärung 2018" und ähnlichen Initiativen an Hetze und Diskriminierung gegen Geflüchtete beteiligt. (...)
wiederholt durch problematische und hetzerische Äußerungen, unter anderem im Umfeld der Pegida-Bewegung aufgefallen.
(...) eine umfassende Reform vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. (...)
(...) das Plenum lediglich dann zu betreten, wenn der Tagesordnungspunkt debattiert wird, der den Arbeitsbereich der jeweiligen Abgeordneten betrifft. (...)
(...) Das Einholen einer Rechtsauskunft durch die Regierung bei Juristen ist per se erst einmal nichts schlimmes. (...)