Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im kleinen Libanon stellen syrische Flüchtlinge seit 2014 mit über einer Million Menschen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. In Syrien selbst gibt es weitere sechs Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge. Im Vergleich dazu wurden bis März 2017 in der gesamten EU, in Norwegen und der Schweiz 920.000 Asylanträge von Geflüchteten aus Syrien verzeichnet – bei einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. (...)

(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)

(...) Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit dieser kurzen Antwort die Sorge nehmen konnte, dass wir als politisch Verantwortliche irgendjemanden „verbannen“ wollen, der sich in persönlicher Not an uns wendet. Denn das möchte niemand. (...)

(...) Abgesehen von der kulturellen Bereicherung und der Notwendigkeit, Menschen in Not zu helfen, ist Zuwanderung in gewissem Maße angesichts (...)

(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist es grundsätzlich falsch, Flüchtlingen Geldleistungen zukommen zu lassen, weil man über diesen Weg nicht sicherstellen kann, (...)