Frage von Andrea B. • 19.01.2021

Antwort von Rainer Bovermann SPD • 31.01.2021
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)
(...) Der Eindruck, dass es in Europa keinen transparenten Umgang mit den Einfluss von Interessengruppen auf europäische Politik gibt, ist falsch. (...)
(...) Es gibt keinen Interessenskonflikt. (...)
(...) Deswegen bin ich auch sehr kritisch wenn es etwa um den Berliner Mietendeckel geht. (...)
(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)
(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)