Frage von Andre T. • 03.02.2025

Antwort von Mario Czaja CDU • 03.02.2025
Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Das, was die Union zur Migrationspolitik eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.