Warum beantworten Sie die Fragen zum Hessengeld nicht?
Sehr geehrter Herr Rhein.
Es gibt viele Fragen zum Hessengeld. Es geht um Kaufvertrag, Eigentumübergang, Zahlung des Kaufpreises. Warum beantworten Sie diese nicht? Viele verstehen nicht, warum man als Bewilligungsvoraussetzung den 01.03. und den Notarvertrag genommen hat, wenn man im Dezember im Koalitionsvertrag die Umsetzung beschlossen hat. Ich denke die Menschen haben zumindest ein Recht auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M.
Weitere Fragen an Boris Rhein
Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.
Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage durch die zwischenzeitliche Antwort der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erledigt ist.
Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.