Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu fördern.

Digitale Partizipation ist ein wertvolles Instrument, um den Dialog zwischen Bürgern und Politik zu fördern, etwa durch Beteiligungsplattformen oder transparente Informationssysteme. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese neuen Möglichkeiten nicht die repräsentative Demokratie ersetzen können.

Die Landesregierung bereitet gerade eine umfassende Modernisierung des Dienstrechtes in Nordrhein-Westfalen vor, die noch vor der Sommerpause 2026 in den Landtag eingebracht werden soll. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um eine Flexibilisierung der Alterssicherungssysteme und eine bessere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und anderen Berufen, sondern auch um ein Altersgeld.