Frage von Gabriele K. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Merlin Nagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Doppelbesteuerung lehne ich ab.
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen
Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?
In aller Kürze: Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.