Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike M. • 03.07.2026
Wann machen Sie Sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark?
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Antwort 14.07.2026 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein nimmt die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ernst. Das GFF-Gutachten liefert eine fundierte, öffentlich zugängliche Beweissammlung, die bestätigt, was wir seit Jahren registrieren – die AfD  verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Frage von Ingrid L. • 03.07.2026
Warum kommt keine Initiative aus NRW um einen Antrag zur Prüfung der AfD gemäß Art. 21 GG aus dem Bundesrat heraus zu stellen ?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Uwe R. • 03.07.2026
Was tun Sie persönlich nach dem Gutachten zur AfD, um das Verbotsverfahren endlich in Gang zu bringen. Und bitte beantworten sie, was sie selbst tun, nicht was die Partei tut oder vor hat.
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD