Antwort 14.08.2025 von Albert Stegemann CDU
Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
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Antwort 28.07.2025 von Katrin Lange SPD
Da sich Ihre Frage an die Landesregierung richtet, möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit dem 16. Mai 2025 kein Mitglied der Landesregierung mehr bin.
Antwort 22.10.2025 von Anja Schneider CDU
Für ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene zuständig
Antwort 30.07.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr S.,