Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG und wie zu einem AFD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrte Frau Troles,
mit großer Sorge verfolge ich den Kurs der derzeitigen Bundesregierung. Neben der Weigerung der CDU, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, dem Schweigen des Kanzlers zum Thema Hitzeschutz, dem Vorschlag, bereits am ersten Tag eine AU vorlegen zu müssen und vielen weiteren Punkten, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei gehen, kommt nun die Nachricht, dass das IFG geändert und quasi abgeschafft werden soll. Das schockiert mich sehr! Politische Entscheidungen müssen transparent sein und es muss möglich sein, Politiker bei Korruption oder Fehlentscheidungen zu benennen und bestenfalls zur Rechenschaft zu ziehen, gerade, wenn rechte Politik zur Normalität zu werden droht. Es gilt unsere Demokratie zu schützen! Daher meine Fragen an Sie.
Ich freue mich über Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Heike Troles
Generell erachte ich die Stärkung des bereits aufgebauten Angebotes an Aktivitäten für Kinder und Jugendliche in Grevenbroich und der Umgebung für überaus erstrebenswert.
Auch ich und wir als CDU, erkennen die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Grevenbroich und ihre Einrichtungen stehen, an. Umso entschiedener treten wir gegen derartige Pläne für einen Neubau des Rathauses unter diesen Gegebenheiten ein.
Hühner gelten grundsätzlich als Kleintiere.
Für deren Haltung ist - auch in reinen Wohngebieten - keine Genehmigung erforderlich.
Die administrative Umsetzung der Entlastung erfolgt durch die Länder.
In Nordrhein-Westfalen ist das Wirtschaftsministerium (MWIKE) zuständig.
Ich habe erfahren, dass hier aktuell an den Details zur Umsetzung gearbeitet wird.
Ich bleibe gerne für Sie am Ball und komme gerne nochmals auf Sie zu, sobald mir neue Information vorliegen.