Was tun Sie persönlich nach dem Gutachten zur AfD, um das Verbotsverfahren endlich in Gang zu bringen. Und bitte beantworten sie, was sie selbst tun, nicht was die Partei tut oder vor hat.

Sehr geehrter Herr Uwe R., 

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse.

In der Politik allein etwas zu bewirken, ist äußerst schwierig. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mit meiner Überzeugung, dass wir dringend ein Verbotsverfahren gegen die AfD brauchen, nicht allein bin.

Für mich ist klar, dass es sich hierbei um eine politische Entscheidung von großer Tragweite handelt. Als Teil des Verfassungsorgans Bundestag müssen wir uns dieser Verantwortung bewusst sein. Dazu gehört auch die ehrliche Feststellung, dass es bei einem rein juristischen Vorgehen nicht bleiben kann. Denn selbst wenn das Verbotsverfahren am Ende erfolgreich sein sollte und das Bundesverfassungsgericht neben der Auflösung der AfD auch den Mandatsverlust der Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beschließt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von der AfD kanalisierte rechtsextreme Gedankengut durch ein Parteiverbot nicht verschwindet.

Neben der parteiinternen sowie fraktionsübergreifenden Diskussion über eine mögliche Beantragung eines Verbotsverfahrens muss deshalb die politische Auseinandersetzung mit der Partei oberste Priorität haben. Dazu gehören sowohl die Entlarvung ihrer extremistischen Positionen als auch die konstruktive Auseinandersetzung mit den Ursachen ihrer bundesweiten Wahlerfolge. Ebenso wichtig ist die Entwicklung einer klaren politischen Strategie, wie wir als SPD beziehungsweise als demokratische Parteien den vielfältigen Herausforderungen für unser Land und unsere Gesellschaft künftig begegnen wollen.

Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland wieder besser funktioniert. Auf einen Punkt möchte ich dabei besonders hinweisen: Studien zufolge sind 29 Prozent der AfD-Wähler manifest rechtsextrem eingestellt, weitere 25 Prozent gelten als latent rechtsextrem. Gleichzeitig ist der Anteil der sogenannten Protestwähler weiterhin hoch. Viele wählen die Partei weniger aus ideologischer Überzeugung als vielmehr aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir diese Menschen für demokratische Politik zurückgewinnen wollen. Dies gilt insbesondere auch für die schwarz-rote Bundesregierung.

In meiner Fraktion sage ich deshalb ganz klar: Wir müssen konsequent und mit aller Entschlossenheit alle Maßnahmen in den Blick nehmen, die im Umgang mit der AfD erforderlich sind. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Erlauben Sie mir außerdem einen Hinweis auf meine bisherigen Aktivitäten in meinem Ehrenamt beim KSV in diesem Themenfeld: In einer großen Kraftanstrengung ist es gelungen, im Auestadion und im gesamten Verein ein klares Bewusstsein für demokratische Werte zu schaffen und unmissverständlich deutlich zu machen, dass antidemokratische und menschenverachtende Positionen bei uns keinen Platz haben. Dazu habe ich unter anderem persönliche Gespräche geführt, die in einzelnen Fällen auch zu Hausverboten geführt haben. Insgesamt ist es gelungen, ein Umfeld zu schaffen, das auf Vielfalt und Toleranz setzt. Sichtbar wird dies beispielsweise durch die Botschaft „Löwen gegen Rassismus“, die im Stadion präsent ist und deren Werte wir tagtäglich leben.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre klaren Worte und Ihr Engagement für unsere freiheitliche Grundordnung sowie eine offene Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Daniel Bettermann, MdB