Warum kommt keine Initiative aus NRW um einen Antrag zur Prüfung der AfD gemäß Art. 21 GG aus dem Bundesrat heraus zu stellen ?
Sehr geehrter Herr Wüst,
Sie befürworten, wenn ich Ihre Äußerungen richtig verstanden habe, eine Prüfung der AfD gemäß Art. 21 GG durch das Verfassungsgericht.
Aus Art. 21 GG leitet sich zum Schutz unserer Verfassung nicht nur die Möglichkeit sondern vielmehr eine Verpflichtung ab. Warten wir nicht bis eine verfassungsfeindliche Partei ihre Pläne umsetzen kann und unsere Demokratie unter sich begräbt.
Es wäre längst Zeit gewesen zu handeln, die Geschehnisse der 1930-40er Jahre sollten Warnung genug sein. In der Hoffnung das es noch nicht zu spät ist bitte ich sie um Unterstützung für einen solchen Antrag durch den Bundesrat! Den Worten müssen Taten folgen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid L.
Weitere Fragen an Hendrik Wüst
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(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)
(...) Werbekampagnen für den ÖPNV / SPNV werden derzeit nicht aufgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,