Antwort 25.03.2025 von Silke Launert CSU
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.
Unser Ziel ist es, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzubringen. Dafür sind tiefgreifende Strukturreformen und Einsparungen erforderlich, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen beschließen und umsetzen wollen.