Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tonja L. • 25.02.2025
Werter Herr Dobrindt, warum verspricht die Regierung keine Direktdemokratie, Datenvorratsspeicher, zur Pädophilen-Verfolgung, kein GEZ-VERBOT, TV-Gehälter dezimieren, wo 2029 sonst doch AFD gewinnt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus H. • 25.02.2025
Wie kann es sein, dass Herr Merz wie selbstverständlich erklärt, den Regierungsauftrag bekommen zu haben, während das für die AfD in Thüringen nicht galt? Wieso messen sie mit zweierlei Maß?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Am Ende ist jede Partei gefordert, selbst dafür zu sorgen, mit einem geeigneten Partner auf 51% zu kommen, um die demokratische Gestaltungsmacht in Händen zu halten.

Frage von Uwe S. • 24.02.2025
Wie weit wird die SPD bereit sein, ein gemeinsames Ziel in der Koalition, durch nachgeben eigener Forderungen, den weiteren Erfolg der AFD gemeinsam mit CDU/CSU aufzuhalten? Migrationspolitik
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Pieter P. • 23.02.2025
Guten Tag Herr Blöming, wie stehen Sie zum Parteikollegen Friedrich Merz und seiner immer weiter rechts bzw rechts-aussen Positionierung? Es scheint so als gäbe es keine Einigkeit in der CDU.
Jörg Blöming MdL
Antwort 05.03.2025 von Jörg Blöming CDU

Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten gibt es große Einigkeit bei der CDU auf allen Ebenen. Die Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der CDU, denn es ist essenziell wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich sicher fühlen.

Frage von Andrea L. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu der so genannten Brandmauer? Finden Sie es nicht undemokratisch, mit den Kollegen von der AFD, die in den Bundestag gewählt sind, NICHT zusammen zu arbeiten?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 21.02.2025 von Joachim Ebmeyer CDU

Die CDU steht fest zu ihrer Haltung, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.