Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 05.08.2022
Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.08.2022

Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 12.08.2022

Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort von Adis Ahmetović
SPD
• 02.07.2022

Darüber hinaus betone ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, dass der brutale russische Angriffskrieg auf ein souveränes Land, die Ukraine, durch nichts zu rechtfertigen ist.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 30.05.2022

Menschenrechte werden nur dann als notwendig erachtet, wenn es in die Berichterstattung passt.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 13.06.2022

Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.06.2022

Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden

E-Mail-Adresse