China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.
Die Ukraine war und ist ein souveräner Staat und Mitglied der Uno. Taiwan ist nicht Mitglied der UNO und auch die USA haben die Ein-China-Politik anerkannt. Man geht also davon aus, dass China zur Volksrepublik China gehört
Die massiven militärischen Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan sind absolut inakzeptabel.
Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“
Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.
Darüber hinaus betone ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, dass der brutale russische Angriffskrieg auf ein souveränes Land, die Ukraine, durch nichts zu rechtfertigen ist.
