(...) die Bundesregierung hat die eklatanten Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog sowie auch im Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung und auf EU-Ebene angesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf die geplante Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingehen. Gerne möchte ich Ihnen dazu meinen Standpunkt erläutern. (...)
(...) Die von Olaf vorangetriebene Finanztransaktionssteuer soll in zehn europäischen Ländern künftig gelten. Dass dies ein Heidenaufwand im Hinblick auf die Koordinierung, Abstimmung und von allen Seiten Kompromissbereitschaft erfordert hat, kannst du dir sicherlich vorstellen. (...)
(...) Aktuell arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Staaten auf Ebene der OECD mit Hochdruck daran, über globale Mindeststeuersätze die digitalen Unternehmen an der Finanzierung unserer Gemeinwesen angemessen zu beteiligen (eine sogenannte „Digitalsteuer“). Bis Mitte nächsten Jahres kommt es hier hoffentlich zu einer Lösung. (...)
(...) Zu Ihren Nachfragen zur Türkei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den Einmarsch klar als völkerrechtswidrig verurteilt und die Türkei zur Umkehr aufgefordert hat. Darüber hinaus sind im Konflikt einsetzbare Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt worden. (...)