Frage an Albert Weiler von Roman P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Weiler,
sie sind der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe und wähnen sich im Bergkarabach-Konflikt in der Mediatorrolle zwischen Armenien und Aserbaidschan. Doch sie ergreifen unverkennbar Partei für Armenien und haben eine unerlaubte Reise nach Bergkarabach unternommen, wohl wissend, dass sie damit die territoriale Integrität der Republik Aserbaidschan verletzen. Aus diesem Grund durften sie Frau Merkel im Jahr 2018 während ihrer Südkaukasusreise nicht nach Baku begleiten. Was für einen positiven Beitrag haben sie bisher zum armenisch-aserbaidschanischen Verständnis und im Allgemeinen zur Beilegung des Bergkarabach-Konfliktes geleistet? Sind sie überhaupt die richtige Person in der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe?
Weitere Fragen an Albert Weiler
(...) Natürlich wird sich die Bundesregierung NICHT von der Armenien-Resolution distanzieren. (...)
(...) es gibt immer mehr Internetangebote, die ein ähnliches Konzept wie Abgeordnetenwatch verfolgen. Es ist schlichtweg unmöglich, alle diese Plattformen zu bedienen, zumal das Themenspektrum der Fragen sehr breit ist und die interne Organisation des Bundestages dadurch unterlaufen wird. Denn wie jedes moderne Parlament arbeitet der Deutsche Bundestag sehr arbeitsteilig: Jeder Abgeordnete spezialisiert sich in den verschiedenen Bundestagsausschüssen und Arbeitsgemeinschaften auf bestimmte Themen – anders wäre die parlamentarische Arbeit gar nicht möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Hesse,