Antwort 31.03.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sinnvoller wäre es gewesen per Gesetz die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz (bis hin zu einem tatsächlichen Lockdown) in den §§ 28,32 InfSG zu regeln. (...)
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Antwort 04.02.2021 von Thilo Scholpp FDP
(...) Hier mal ein paar Ideen was zuerst weg kann:
1. Polizeigesetz
2. 2m Regel
3. EWärmeG (...)
Antwort 30.11.2020 von Nikolas Löbel parteilos
(...) Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken und deshalb konnte ich dem Gesetz nicht nach bestem Wissen und Gewissen zustimmen. (...)
Antwort 20.11.2020 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die von manchen Kreisen und Personen gezogene Parallele zwischen dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes und dem Reichsermächtigungsgesetz finde ich abwegig und historisch nicht sachgerecht. (...)
Antwort 03.12.2020 von Niels Annen SPD
(...) Sie finden alle wichtigen Informationen unter: www.bundestag.de/dokumente . (...)
Antwort 18.11.2020 von Maria Noichl SPD
(...) Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen. (...)