Frage an Maria Noichl von Annette D. bezüglich Menschenrechte
Wie werden Sie bei dem Gesetz abstimmen? Oder wie stehen Sie zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Abschaffung jeglicher Widerspruchsmöglichkeit der Bürger, über die am 18. November abgestimmt werden soll? Ich lehne unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte ab und stimme daher mit NEIN!
Mit freundlichen Grüßen
Annette De Manna
Sehr geehrte Frau De Manna,
Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an ein Mitglied des Deutschen Bundestags.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Weitere Fragen an Maria Noichl
Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.
Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Wir als Europa-SPD im Europäischen Parlament setzen uns für ambitionierte Klimaziele ein, um einen weiteren Temperaturanstieg so weit wie möglich zu verhindern