Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen. Mit einem Einspruch ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.
Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt.
Jetzt liegt es an uns allen, dem Gesetz auch zum Erfolg zu verhelfen. Es ist wichtig, den Inhalt des neuen Gesetzes in ganz Deutschland bekannt zu machen, Menschen zur Einbürgerung und zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu ermutigen.
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht am 19. Januar 2024 abschließend beraten und beschlossen.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird
Das Cannabisgesetz wird federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten. Mitberatende Ausschüsse sind dabei die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und Verkehrsausschuss.