Antwort ausstehend von Matthias Riedl Die Linke
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Antwort 19.09.2023 von Mario Döweling FDP
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Antwort ausstehend von Jürgen Euler Praktiker Partei
Antwort 06.09.2023 von Michael Ruhl CDU
Die Unterbringung Geflüchteter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft.
Antwort 05.09.2023 von Gerhard Bärsch AfD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.
Antwort 25.09.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen