Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.
Im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen.
Wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes.
Portugal hat bekanntermaßen eine sehr liberale Drogenpolitik und konnte mit der Einführung dieser Politik die Zahl der Drogentoten deutlich reduzieren.
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen keine Drogen legalisieren, sondern vielmehr die Suchtprävention stärken.
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
