Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin B. • 29.01.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, werden Sie den Bundestag verlassen oder Ihr Abgeordnetenmandat behalten, wenn die FDP bei der Europawahl an der 5%-Hürde scheitern sollte? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.

Frage von Leon W. • 19.01.2024
Da zurzeit der ,,Digital Service Act" Thema ist, würde ich gerne wissen wo/wann darüber abgestimmt wurde. Ich würde gerne das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament sehen, dazu finde ich leider nichts.
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD

Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft. 

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Werden Sie bei den Beratungen zum EuropäischenGesundheitsdatenraum eine Opt-in oder Opt-out-Lösung bevorzugen?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 31.01.2024 von Gabriele Bischoff SPD

Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Wie ist Ihre Position zum sogenannten europäischen Gesundheitsraum? Sind Sie für eine Opt-in, oder Opt-out-Lösung?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 23.01.2024 von Christine Schneider CDU

Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.

Frage von Marcel N. • 01.12.2023
An der Abstimmung "Einheitliche Ladekabel mit USB-C ab 2024" haben Sie nicht teilgenommen. Hat dies einen politischen Grund?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.

Frage von Axel F. • 30.11.2023
Frau Beer, warum haben Sie für die PestizidVO der Kommission in der völlig abgeschwächten Form gestimmt ? Haben Sie sich an den abschwächenden Änderungsanträgen aktiv mitformuliernd beteiligt?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP

Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.