Frage von Fred K. • 18.04.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.05.2023
Nein.
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Frage von Georg G. • 27.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 24.04.2023
Einen neuen Erkenntnisstand zu den noch offenen Prüf- und Sanktionsverfahren der Abgeordneten gibt es nicht.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 24.01.2023
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 31.01.2023
Sehr geehrter Herr D.,
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Özlem Demirel Die Linke • 31.01.2023
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Svenja Hahn FDP • 29.03.2023
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.