Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Portrait von Mathias Stein
Antwort von Mathias Stein
SPD
• 02.06.2022

Ich unterstütze die Position der Bundesregierung zur Frage von Militär-Hilfen und der Lieferung schwerer Waffen. Insbesondere die enge Abstimmung mit unseren Partnerstaaten in Europa und der Welt halte ich für sehr wichtig.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 30.05.2022

Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 23.05.2022

Frankreich, Großbritannien und andere können Waffen liefern, wir leisten dasselbe auf humanitärer Ebene, weil wir nun einmal die Verursacher des Zweiten Weltkrieges waren.

Portrait von Lukas Benner
Antwort von Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.06.2023

Die Aussage “Mehr Waffen, mehr Frieden” würde ich mir so pauschal nie zu eigen machen

Portrait von Linda Heitmann
Antwort von Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2022

Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.

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