Die Linke hat stets gegen die Erteilung dieser Mandate gestimmt – und das bereits zu einer Zeit, als die AfD noch nicht einmal im Bundestag vertreten war. Dieser Einsatz läuft nun seit über 20 Jahren, ohne dass eine messbare Wirkung erkennbar ist.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben
Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.
Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!
Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.