Frage von Rolf L. • 27.03.2025
Wieso haben Sie trotz Ihres Wahlversprechens gegen die Schuldenbremse gestimmt?
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 30.03.2025
Sehr geehrter Herr L.,
als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wiegelmann
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Johannes Wiegelmann
Frage von Maria G. • 24.07.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 05.08.2025
Die Debatte um die Wahl einer Richterin oder eines Richters an das Bundesverfassungsgericht berührt nicht nur parteipolitische oder tagesaktuelle Fragen, sondern im Kern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates und unseres Menschenbildes.
Frage von Eric J. • 13.07.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 13.07.2025
Die Richter an Amtsgerichten werden von den Bundesländern eingestellt
Frage von Thomas W. • 11.07.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 11.07.2025
Nein
Frage von Johanna K. • 08.07.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 11.07.2025
Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen