Frage von Rolf L. • 27.03.2025
Wieso haben Sie trotz Ihres Wahlversprechens gegen die Schuldenbremse gestimmt?
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 30.03.2025
Sehr geehrter Herr L.,
als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wiegelmann
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Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 11.07.2025
Nein
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Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 11.07.2025
Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen
Frage von Johanna K. • 27.06.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 05.07.2025
Ihren Hinweis werde ich in zukünftige Beratungen zum WEG berücksichtigen und selbstverständlich die praktischen Auswirkungen weiterhin verfolgen.