Wieso haben Sie trotz Ihres Wahlversprechens gegen die Schuldenbremse gestimmt?

Sollte Ihnen in Viersen eine konkrete Tankstelle auffallen, die den Rabatt nicht weitergibt, melden Sie dies bitte direkt an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.

Ihre Kritik an empfundenen Ungleichgewichten nehme ich ausdrücklich ernst. Wir brauchen jedoch keinen vollständigen Systemwechsel, sondern ein modernes, leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitssystem mit mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und einer langfristig verlässlichen Finanzierung.

Das Parlament wird sich also erst im späteren Verfahren mit dem Entwurf inhaltlich auseinandersetzen. Ohne Frage wird der Entwurf auch in den parlamentarischen Beratungen verfassungsrechtlich geprüft werden. In der Regel werden Sachverständigen-Anhörungen durchgeführt, im Zuge derer Experten von den Fraktionen benannt und angehört werden.

Inzwischen belegt die Datenlage, dass der Tankrabatt größtenteils bei den Autofahrern ankommt. Dies bestätigen verschiedene Kontrollinstanzen. So erklärte beispielsweise die Monopolkommission mit Meldung vom 12. Mai