Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 15.09.2020 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie sich aber mittlerweile abzeichnet, herrschten darüber hinaus beim BMG und den von ihm beauftragten Dienstleistern irritierende Zustände (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 20.10.2020 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Dass nun derartig viele Masken überschüssig waren, konnte man nicht vorhersehen und ein Überschuss an Masken hielt man für wichtiger, als dass die Grundversorgung nicht gewährleistet ist. (...)

Portrait von Carsten Träger
Antwort 14.09.2020 von Carsten Träger SPD

(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)