Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schließung des Flughafens Luneort: Ein Fehler, insbesondere da wohl der Schwerlastterminal nicht mehr gebaut wird. Hier wurden Steuergelder, mit denen der Flughafen in den letzten Jahren modernisiert wurde, verbrannt. (...)

(...) Öffentliche Infrastruktur, die zudem der Daseinsvorsorge dient, darf nicht für das Renditestreben privater Investoren missbraucht werden. Welche Gefahren sich aus einer Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ergeben können, zeigt gerade das Desaster bei der A 1 in Niedersachsen. (...)

(...) Es gibt eine neue Arbeitsunterlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die zwischen dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wurde. Die Bewertungsunterschiede, die es zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ministerien immer gab, sind damit ausgeräumt. (...)

2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energie­steuer (früher Minera­lölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraft­fahrzeug­steuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. (...)

(...) Als Linke Friedrichsdorf haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm 2016 als Agenda den barrierefreien Um-/Ausbau sowie der damit verbundenen Modernisierung sämtlicher der im Stadtgebiet gelegenen vier Bahnstationen aufgenommen. (...)