Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Menschen, die sich bei uns integrieren, indem sie unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt sorgen, sich weiterbilden und sogar Ehrenämter übernehmen, sind uns willkommen. Dies muss in einem Gesetz geregelt sein, um allen Menschen - sowohl den Einwanderern als auch den Einheimischen - Klarheit und damit Sicherheit zu geben. Im Umkehrschluss heißt das dann auch, dass Menschen, die die gesetzlich definierten Voraussetzung für eine Einwanderung nicht erfüllen, Deutschland wieder verlassen müssen, soweit sie keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, also persönlich verfolgt sind oder aber zeitlich befristeten humanitären Schutz brauchen. (...)

(...) Wir müssen auch zukünftig denjenigen, die politisch verfolgt sind oder vor Krieg fliehen Asyl gewähren, dafür setze ich mich ein. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass asylsuchende und geduldete Menschen bei uns Aufenthaltstitel für eine Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten können. Rechtsunsicherheiten und drohende Abschiebungen führen zu großer Verunsicherung bei den Menschen und den Betrieben. Deshalb setzen wir uns für ein humanes Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht ein. (...)

(...) Eine entsprechende Stellungnahme finden Sie in der Antwort auf Ihre erste Anfrage. (...)

(...) In meinen Augen ist eine "Angst vor Überfremdung" gänzlich unangebracht. Um dieser Angst entgegenzutreten muss faktisch herausgestellt werden, dass diese Angst jeder Grundlage entbehrt. (...)

(...) Wir stehen zur humanitären Pflicht, Menschen, die vor Krieg und staatlicher Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar ist für uns aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund - zum Beispiel der Krieg - endet. In einem Positionspapier habe ich einmal mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister und unserem Bundesvorstandsmitglied, Dr. (...)