Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanna D. • 16.04.2025
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.05.2025 In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt.
Frage von Martin B. • 16.04.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 28.04.2025 Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Frage von Jakob M. • 16.04.2025
Antwort von Ines Seiler SPD • 28.04.2025 Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst
Frage von Dennis G. • 16.04.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Anja J. • 16.04.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Hans M. • 16.04.2025
Antwort von Helge Lindh SPD • 02.05.2025 Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.
