Der IGH hat festgestellt, dass die Besetzung des Westjordanlands durch Israel in ihrer Gesamtheit völkerrechtswidrig ist. Warum schweigt Deutschland dazu?
Sehr geehrte Frau Khan,
der IGH hat am 19. Juli 2024 die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete insgesamt für rechtswidrig erklärt, einen Verstoß gegen Art. 3 ICERD (Rassentrennung/Apartheid) festgestellt und alle Staaten zu Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verpflichtet. Im Juni 2026 sprachen über 200 prominente Israelis in einem offenen Brief von „jüdischem Terror“ und „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland; Ehud Olmert spricht dort von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Welche konkreten Konsequenzen ziehen Sie daraus für Rüstungsexporte, den Handel mit Siedlungen und Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UNO? Werden Sie das im Bundestag ansprechen?
Grüße aus Trier
Talha
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik
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