Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 02.09.2026
Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Statement am 01.09.2026 nun auch die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Christiane R. • 02.09.2026
Wie stehen Sie zur Umsetzung des Urteils zur amtsangemessenen Besoldung für Berliner Beamte?
Portrait von Kian Niroomand
Antwort 16.09.2026 von Kian Niroomand SPD

Für mich gilt dabei: Der öffentliche Dienst verdient Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch eine verlässliche und amtsangemessene Bezahlung.

Frage von Christiane R. • 02.09.2026
Wie stehen Sie zur Umsetzung des Urteils zur amtsangemessenen Besoldung für Berliner Beamte?
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 12.09.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.

Frage von Jens-Peter E. • 02.09.2026
Moin, hallo Herr Klüssendorf, wie stehen Sie zur Beitragsbemessungsgrenze? Wie würden Sie die Beitragsbemessungsgrenze ändern/abschaffen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Felix H. • 02.09.2026
Wie bewerten Sie das von der nicht digital souverän arbeitenden Berliner Verwaltung ausgehende Sicherheitsrisiko für ganz Berlin?Hatte die Berliner BfDI Wichtigeres als Meldungen nach Art. 33f. DSGVO?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD