Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 07.02.2025

einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.

Portrait von Nikolai Drews
Antwort von Nikolai Drews
Die Linke
• 09.02.2025

Ich bin mir hier unsicher über die Zielgerichtetheit. Ein Verbotsverfahren scheint mir akuter.

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

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