Könnte es Ihrer Meinung nach zu einer Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD kommen?
Antwort 03.09.2025 von Bernd Schuhmann AfD
Vor dem endgültigen Urteil ist ein Spekulieren über die weitere Parteizukunft müßig.
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Antwort 16.05.2025 von Anja Weisgerber CSU
Die CDU/CSU nimmt die Einschätzung des Verfassungsschutzes sehr ernst. Gleichwohl sehen wir ein solches Verfahren derzeit kritisch.
Antwort ausstehend von Sieghard Knodel parteilos
Antwort 11.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konstruktiv geführter Streit zwischen den demokratischen Kräften im Parlament ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie.
Antwort 25.06.2025 von Nancy Faeser SPD
Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.
Antwort 25.06.2026 von Michael „Moses“ Arndt Die Linke
In unserer Verfassung gibt es zu Recht hohe Hürden für Parteienverbote: Ein Prüfverfahren können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.