Ich habe Ihre Rede vom 6.5.2025 ab 12:30 gehört und frage mich gerade, wie Sie strategisch also langfristig gegen eine weitere Stärkung der AfD vorgehen wollen, wenn Sie CDU/CSU und SPD so kritisieren
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Wählerinnen und Wähler haben uns, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Ergebnis der Bundestagswahl die Rolle der Opposition zugewiesen. Hauptaufgabe der Opposition in einem demokratischen System ist die Kontrolle und Kritik der Regierung und der sie tragenden Fraktionen. Diese Kritik ist nicht nur Kritik im Detail, sondern mitunter auch grundsätzlich, zum Beispiel wenn die Regierung mit ihrer Politik aus unserer Sicht zentralen Werten und Grundsätzen unseres Landes zuwiderhandelt. Wir stellen uns dieser Aufgabe und vollziehen sie konstruktiv. Das heißt, kritisieren nicht nur um der Kritik willen, sondern wir unterbreiten eigene Vorschläge für die Lösung eines Problems.
Konstruktiv geführter Streit zwischen den demokratischen Kräften im Parlament ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie. Es geht darum, die unterschiedlichen Interessen der Menschen in unserem Land auch im Parlament hörbar zu vertreten. Es geht auch darum, die unterschiedlichen Positionen der Parteien deutlich herauszuarbeiten. Diese Unterschiede müssen wahrnehmbar sein, damit die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben und damit Demokratie funktionieren kann.
Wie schon gesagt: Uns ist wichtig, diese Rolle konstruktiv auszuüben. Bereits in den ersten Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl haben wir als Bündnis 90/Die Grünen in mehreren Fällen Verantwortung für das Land übernommen. Am Tag der Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben wir mit Union, SPD und Linken einen zweiten Wahlgang ermöglicht – auch wenn für uns klar war, dass wir Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen werden. Bereits zuvor hatten wir Union und SPD in den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse und um ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität unterstützt. Dazu war die Union selbst nicht bereit gewesen.
Das unterscheidet demokratische Opposition vom Handeln der AfD, die die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich machen möchte
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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