Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich persönlich als sehr wichtig empfinge.
Wir in Deutschland haben eine starke Demokratie, denn eine starke Demokratie ist auch eine wehrhafte Demokratie. Politische Partizipation, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sind u.a. Werte einer starken Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie hat gesetzliche Instrumente, die die Demokratie gegen extremistische Bedrohungen schützt. Dazu gehören beispielsweise die Beobachtung und Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Artikel 21 des Grundgesetzes wurde ausdrücklich geregelt, unter welchen Bedingungen ein Parteiverbot möglich ist. Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich.
Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden. Insgesamt sollten alle demokratischen Parteien stärker mit den AfD-nahen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen, um zu erfahren, welche Bedürfnisse und Anliegen die Bürgerinnen und Bürger haben und um mit Argumenten Brücken zu bauen. Ein aufrichtiger, respektvoller Umgang kann helfen, Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen und zeigt, dass eine starke Demokratie auch vom Austausch lebt.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
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