Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?

Frage von Robert B. • 06.05.2025

Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?

Antwort von Nancy Faeser

SPD • 03.06.2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.

Frage von Dennis G. • 04.05.2025

Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?

Antwort von Nancy Faeser

SPD • 02.06.2025

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet

Frage von Joachim E. • 09.04.2025

Was verstehen Sie unter Meinungsfreiheit ?

Antwort von Nancy Faeser

SPD • 02.06.2025

Zum Thema Meinungsfreiheit zitiere aus dem Grundgesetz Artikel 5

Frage von Anton H. • 15.08.2019

Frage an Nancy Faeser von Anton H. bezüglich Kultur

Antwort von Nancy Faeser

SPD • 15.08.2019

Sehr geehrter Herr Hieronymous,

Genaues Hinschauen lohnt sich!

Einfluss, Profite, Machtspiele - unser Newsletter deckt auf.

Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?

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