Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Arndt,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Einstufung zur AfD aktualisiert und sieht die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch und gegen die fdgo gerichtet.
Nach meinem Verständnis muss der Staat alle Mittel nutzen um diese Gefahr für unsere Demokratie auszuschalten.
Die Parallelen zu 193x sind unübersehbar und in den USA erleben wir gerade die Folgen eines Aufstieges rechtsextremer Demagogen.
Ich ersuche Sie als meinen gewählten Vertreter damit inständig, auf ein Verbotsverfahren zu drängen und alles zu tun, damit diese Hydra im Schach gehalten werden kann.
Die faschistische Ideologie wird damit nicht verschwinden, aber die aktuellen Akteure entmachtet und damit Sicherheit geschaffen.
Ich danke ihnen und freue mich auf ihre Stellungnahme zu meiner Anfrage.
Mit besten Grüßen aus St Ingbert,
Andreas B.
Rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit müssen im Alltag politisch bekämpft werden. Deshalb ist zum Beispiel der Erhalt und der Ausbau von Demokratieprojekten so wichtig – genauso wie gute Bildung in gut ausgestatteten Schulen.
Allerdings kann es keine Demokratin und kein Demokrat akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei von innen heraus unsere Demokratie bekämpft und zerstört. In unserer Verfassung gibt es zu Recht hohe Hürden für Parteienverbote: Ein Prüfverfahren können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.
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