Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland
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Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.
Trotz Krieg ist es meiner Meinung nach wichtig, mit alle Seiten zu reden und diplomatische Kanäle offen zu halten. ...
Die Ukraine hat deshalb das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.
Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.