Frage von Rainer B. • 20.03.2021

Antwort von Gustav Herzog SPD • 23.03.2021
(...) Das Thema Lobbyregister und Transparenzregelungen wurde viel zu lange von der Union verschleppt und verschoben (...)
(...) Das Thema Lobbyregister und Transparenzregelungen wurde viel zu lange von der Union verschleppt und verschoben (...)
(...) Ich finde die Raffgier, die einige Kollegen an den Tag gelegt haben, beschämend. (...)
(...) Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen (...)
(...) Die Affäre um Philipp Amthor veranlasste die Koalition schließlich, einen leider unzureichenden Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen. (...)
(...) Für mich ist ganz klar: Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. (...)