Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp P. • 21.05.2018
Antwort von Simone Barrientos Die Linke • 30.05.2018 (...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
Frage von Philipp P. • 11.05.2018
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 19.07.2018 (...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann ihre Bedenken zum Thema Beschlussfähigkeit des Bundestages verstehen. Sie müssen dafür Verständnis haben, dass ich Ihnen zu diesem Punkt mitteile, dass ich in der letzten Wahlperiode noch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages war und deshalb persönlich nicht an der Beschlussfassung beteiligt war. (...)
Frage von Philipp P. • 11.05.2018
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke Frage von Heide J. • 28.04.2018
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 08.05.2018 (...) Massive Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sind ein gravierendes Problem. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Spitzenverdiener dieser Gesellschaft davonstehlen, wenn es um die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur geht, auf die wir alle angewiesen sind. (...)
Frage von Heide J. • 28.04.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 07.05.2018 (...) April. Die von Ihnen benannten Vorfälle und weitere grobe Ungerechtigkeiten werden auch künftig von uns scharf kritisiert. Hoffentlich begreifen immer mehr Menschen, dass wir einen anderen Weg benötigen. (...)
Frage von Philip G. • 03.04.2018
Antwort von Harald Weyel AfD • 14.06.2021 (...) Die AfD ist wohl die einzige Großpartei nach 1949 bzw. 1989 ihren Vertrauenskredit noch nirgends verspielt hat und in Regierungsverantwortung versagte! (...)