Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Barrientos
Antwort von Simone Barrientos
Die Linke
• 30.05.2018

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort von Gökay Akbulut
Die Linke
• 19.07.2018

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann ihre Bedenken zum Thema Beschlussfähigkeit des Bundestages verstehen. Sie müssen dafür Verständnis haben, dass ich Ihnen zu diesem Punkt mitteile, dass ich in der letzten Wahlperiode noch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages war und deshalb persönlich nicht an der Beschlussfassung beteiligt war. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 08.05.2018

(...) Massive Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sind ein gravierendes Problem. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Spitzenverdiener dieser Gesellschaft davonstehlen, wenn es um die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur geht, auf die wir alle angewiesen sind. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.05.2018

(...) April. Die von Ihnen benannten Vorfälle und weitere grobe Ungerechtigkeiten werden auch künftig von uns scharf kritisiert. Hoffentlich begreifen immer mehr Menschen, dass wir einen anderen Weg benötigen. (...)

Portrait von Harald Weyel
Antwort von Harald Weyel
AfD
• 14.06.2021

(...) Die AfD ist wohl die einzige Großpartei nach 1949 bzw. 1989 ihren Vertrauenskredit noch nirgends verspielt hat und in Regierungsverantwortung versagte! (...)

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