Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich auf das Verhältnis zu Israel eingehen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung entschlossen gegen die inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels stellt. Diese Haltung bestimmt die deutsch-iranische Beziehung. (...)

(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)

(...) Wir können Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da Sie uns im Unklaren lassen, inwieweit ihre "Persönlichkeitsrechte" durch vermeintliche Zoll-Kontrollen denn beeinträchtigt werden bzw Ihnen Wettbewerbsnachteile entstehen. (...)

(...) Januar hat mich erreicht. Einerseits stimme ich Ihnen hinsichtlich der Kosten zu, andererseits strebe ich aber ein Verbot von Waffenexporten an. Dann erübrigte sich dies. (...)

(...) Ich persönlich werde mich auch weiterhin für einen faire Handelspolitik und gegen die einseitig die Interessen von Großkonzernen berücksichtigenden Freihandelsabkommen einsetzen. Der attac-Gruppe Freiburg wünsche ich weiterhin viel Kraft für ihr wichtiges und ausdauerndes Engagement. (...)