Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)

(...) Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. (...)

(...) Die beklagten Regelungen unterliegen der nationalen - in diesem Fall deutschen - Entscheidung. Da wir das Subsidiaritätsprinzip für sehr wichtig erachten, werden diese Regelungen auch zukünftig auf der nationalen Ebene verhandelt werden müssen. (...)

(...) wir sehen die Entwicklung mit größter Sorge! Die Politik der EZB muss grundlegend geändert werden. Gelingt das nicht, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, den Euroraum zu verlassen, was natürlich nicht einfach wäre. (...)