Pascal Meiser
DIE LINKE

Frage an Pascal Meiser von Znepb Orlre bezüglich Finanzen

19. November 2019 - 10:02

Hallo Herr Meiser,

wie steht Die Linke zu der geplanten Finanztransaktionssteuer? Die von Olaf Scholz vorgeschlagene Transaktionssteuer soll Derivate ausschließen gibt es dafür schon eine Begründung? In welchen Stadium befindet sich das genannte Vorhaben und wo ist es einsehbar?

Bisher sieht die Steuer für mich so aus, dass sie nur auf Kleinanleger zielt, bei welchen Aktien neben Genossenschaften meist die einzigen Möglichkeiten sind Kapital zu erwerben und damit an dem Erfolg von Unternehmen teilzuhaben. Bei GmBHs und Familienunternehmen wird ja meist nur ein kleiner Kreis reicher, deshalb finde ich AGs und Genossenschaften viel näher an sozialen Idealvorstellungen.

Die Steuer klingt nach einen Geschenk für die Banken, da Derivate ausgeschlossen sind können diese einfach die Aktie als Zertifikate ausgeben. Dafür verlangen sie eine Gebühr die leicht unter der Steuer ist. Die Steuer entfällt, da Derivat. Die Banken machen noch mehr Gewinn, da es günstiger ist über sie Zertifikate zu kaufen als direkt Unternehmensanteile.

Ich bin gespannt auf ihre Ansicht.
Mit freundlichen Grüßen aus Prenzlauer Berg

Frage von Znepb Orlre
Antwort von Pascal Meiser
24. Januar 2020 - 15:28
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrte Herr Beyer

Vielen Dank für Ihre Anfrage zur laufenden Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit einigen Jahren zwischen zehn Staaten der Europäischen Union, da die Bundesregierung zu einer rein nationalen Steuer nicht bereit war. DIE Fraktion DIE LINKE lassen uns über die Fortschritte regelmäßig unterrichten. Vom Ziel einer umfassenden Steuer sind die Verhandler leider inzwischen abgerückt. Zunächst wurden Devisen, dann Anleihen und zuletzt auch Derivate aus der Bemessungsgrundlage genommen. Nach den jetzigen Plänen wird die Finanztransaktionssteuer eine reine Aktiensteuer sein, wie es sie in den meisten größeren EU-Staaten bereits gibt. Während es vor einigen Jahren noch eine Diskussion darum gab, wie man aktienähnliche Transaktionen erfassen kann, scheint der derzeit diskutierte Ansatz bedauerlicherweise sehr eng gefasst zu sein.

DIE LINKE hingegen fordert eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanzprodukte. Den aktuell diskutierten Ansatz lehnen wir ab, auch wegen der von Ihnen genannten Umgehungsmöglichkeiten.

Sollte es bei den bisherigen Plänen bleiben, könnte Deutschland jedoch im Zuge der Umsetzung eine weitergehende Besteuerung beschließen. Dafür wird sich DIE LINKE und ich auch persönlich in diesem Fall mit Nachdruck einsetzen, denn es gibt längst Konzepte, wie man den Anwendungsbereich der Steuer auf Anleihen und Derivate ausdehnen könnte, ohne dass die Steuer durch Verlagerung umgangen werden kann.

Unseren letzten Antrag finden Sie unter folgenden Anhängen.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Pascal Meiser