Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.
Christian Lindner macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit und das Verfassungsgerichtsurteil zeigt zudem, dass unsere Demokratie funktioniert. Es ist wichtig, diese Entscheidungen anzuerkennen, zu analysieren und umzusetzen.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.
Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.
Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.