(...) Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist die höchste Aufgabe des Staates und ihm direkt durch das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes aufgegeben. Wo Menschen sich und andere in konkrete Gefahr für Leib und Leben bringen, ist es daher Aufgabe der staatlichen Organe, in angemessener Weise einzugreifen und solchen Gefahren zu begegnen. (...)
(...) Ja, ich setze mich für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein. DIE LINKE war die erste Partei im Bundestag, die die Abschaffung psychiatrischer Gewalt und rechtlicher Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Parteiprogramm mit aufgenommen hat. (...)
(...) Das deutsche Betreuungsrecht ist ein System unterstützter Entscheidungsfindung, dessen Kernelement das Selbstbestimmungsrecht ist. Art. (...)
(...) für die Änderung bestehender Gesetze setze ich mich ein, wenn ich 1. von der Unzulänglichkeit bestehender Gesetze überzeugt bin und ein alternatives Gesetz - auch unter Berücksichtigung möglicher unerwünschter Nebenfolgen - besser zu sein verspricht. (...)
