(...) Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. (...)
(...) Der aktuelle Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung vor den Autokonzernen einknickt. Aktuell drohen aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wodurch die Konsequenzen der Affäre die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge treffen würden, die ihren Diesel im guten Glauben erworben haben und ebenfalls vom sinkenden Wert dieser Autos betroffen sind. (...)
(...) die SPD setzt sich für ein Mobilitätsgesamtkonzept ein. Ende März beschloss die Gemeinderatsfraktion in Stuttgart gemeinsam einen Aktionsplan für die Mobilität und Luftreinhaltung in Stuttgart, für das sich die SPD eingesetzt hat. Mehr dazu hier: (...)
(...) Wer auf eine Anschlussstelle bei Kassel-Ost bestehe, der muss den Menschen auch klar sagen, wo genau diese entstehen solle und was passiere, wenn eine erfolgreiche Klage die dann rechtlich angreifbare Planung in diesem Bereich zu Fall brächte. Bei erfolgter Fertigstellung aller weiteren A44-Bauabschnitte würde nämlich der Verkehr auf der jetzigen B7 bei Kaufungen nochmals deutlich steigen und autobahnähnliche Ausmaße erreichen. Die zuständige Bauverwaltung hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die sich bei einer planerischen Umsetzung einer Anschlussstelle Kassel-Ost bzw. (...)
(...) Grünes Ziel ist, dass wir alle saubere Luft zum Atmen haben. Deshalb haben wir als "rote Linien" in unserem Wahlprogramm einen Zeitplan für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und aus der Kohle festgelegt. Wir sind überzeugt, dass es beides braucht, um für uns und unsere Kinde eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. (...)