(...) Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. (...)
(...) Wir verweisen bezüglich Ihrer Frage auf Ihre Korrespondenz mit dem Büro von Herrn MdB Boehringer (...)
(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
(...) zur Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 (...)
(...) Das zitierte BMF-Schreiben gibt das Verhandlungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene vom 4. Dezember wieder, das von der Koalition als "zu wenig" angesehen wurde (...)
