Frage an Niklas Wagener von Carsten F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wagener,
im Wahlprogramm Ihrer Partei heißt es: "Deshalb wollen wir
für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen."
Da so ein Grundfreibetrag nicht viel ist, dürfte dies ja zu einer zusätzlichen Belastung von Ehepaaren führen, in denen die Partner unterschiedliche Einkünfte haben. Sprich, das Ehepaar, bei dem ein Partner z.B. 70.000 EUR in Jahr verdient und der andere 30.000 zahlt dann mehr Steuern als das Paar, bei dem beide je 50.000 verdienen.
Sehen Sie dies auch so und halten Sie es für angemessen, insbesondere vor dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Carsten Fritz
Sehr geehrter Herr F.,
Sie fragen nach unseren Plänen zum Ehegattensplitting für untere und mittlere Einkommen.
Die jetzige Regelung des Splittings ist sozial ungerecht, denn die Höhe der Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting steigt mit dem Einkommen deutlich an. Paare in unteren Einkommensbereichen, die wenig Steuern bezahlen, profitieren dagegen nur sehr gering vom Splitting. Außerdem ist das Ehegattensplitting mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit und die Absicherung von Kindern und Familien nicht hilfreich.
Wir wollen stattdessen eine echte Familienförderung, unabhängig vom Familienstand. Unser Konzept: Wir ersetzen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Freibetrag. Durch die geplante Kindergrundsicherung führt dies gerade bei Paaren mit Kindern zur deutlichen Besserstellung unterer und mittlerer Einkommen.
Für bestehende Ehen wollen wir das Ehegattensplitting in der heutigen Form übrigens beibehalten. Damit erkennen wir einmal getroffene Lebensentscheidungen an und sichern so Verlässlichkeit.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch im persönlichen Gespräch - zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Niklas Wagener
Weitere Fragen an Niklas Wagener
Der Koalitionsausschuss hat Ende März das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen.
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.
Ich bin mir darüber bewusst, dass die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid/ME-CFS-Patient*innen ein großes Problem ist. Bei Bündnis 90/Die Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner*innen ist dafür ebenfalls ein großes Problembewusstsein vorhanden